Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Zwergenkleid

§1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen (AGB) gelten für Rechtsgeschäfte zwischen der Firma Zwergenkleid und einem Besteller in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Besteller im Sinne der vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person
oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über den Internetshop http://Zwergenkleid.de

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Zwergenkleid
Langenbach, Mönig GbR
Aggerstr. 29
50859 Köln

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in dem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot der Fa. Zwergenkleid dar, sondern ist allein eine unverbindliche Aufforderungen Waren zu bestellen. Erst mit der Bestellung der gewünschten Ware wird ein verbindliches Angebot durch den Besteller auf Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben.

(4) Bei Eingang einer Bestellung im Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Besteller gibt ein ihn bindendes Vertragsangebot ab, indem er die im Internetshop der Fa. Zwergenkleid vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt dabei in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons "zur Kasse“
5) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
6) Verbindliche Absendung der Bestellung.

Der Besteller kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

(5) Erst mit der Bestätigung des Eingangs und Annahme der Bestellung durch eine E-Mail („Auftragsbestätigung“) nimmt die Fa. Zwergenkleid das Angebot an. Dadurch wird der Kaufvertrag verbindlich geschlossen.

(6) Die Fa. Zwergenkleid speichert den Vertragstext und sendet dem Besteller die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch unter http://zwergenkleid.de/j/shop/terms eingesehen werden.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Alle genannten Preise verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Besteller zu zahlen sein.

(2) Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei der Produktdarstellung auf der Internetseite gesondert ausgezeichnet ist.

(3) Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Besteller verpflichtet sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

(4) Der Besteller hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, PayPal.

§4 Lieferung
(1) Sofern die Produktbeschreibung dies nicht eindeutig anders ausweist, sind alle im Internetshop präsentierte Artikel sofort versandfertig. Die allgemeine Lieferfrist beträgt 7 Werktage nach Zahlungseingang.

(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden in der Kaufabwicklung bestätigten Adresse.

(3) Die Ware wird nicht vor vollständigem Zahlungseingang bzw. Zahlungsbestätigung versandt.

§5 Eigentumsvorbehalt
Die Fa. Zwergenkleid behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§6 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf
Sollte ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach § 312d BGB Gebrauch machen – vgl. unten stehende Widerrufsbelehrung -, so hat der Verbraucher im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

§7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Regeln und den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind an die Fa. Zwergenkleid über obig angeführte Kontaktdaten zu richten.

(2) Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.

(3) Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Besteller im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; Die Fa. Zwergenkleid ist allerdings dazu befugt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet die Fa. Zwergenkleid für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4) Ohne die ausdrückliche Zustimmung seitens der Fa. Zwergenkleid ist der Besteller nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); insoweit angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.

(5) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Besteller Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 8 dieser AGB.

(6) Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Bestellers ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche sind nach Maßgabe der vorliegenden Vertragsbestimmungen ausgeschlossen (hierzu § 7.7). Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die Fa. Zwergenkleid nach § 8 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

(7) Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, die grundsätzlich keinen Mangel begründen. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrenübergang entstanden sind. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit die Fa. Zwergenkleid nach § 8 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

(8) Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern binnen eines Monats ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

(9) Die Fa. Zwergenkleid gibt grundsätzlich keine eigenen Garantien; Garantieerklärungen Dritter, wie etwa Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftung
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Fa. Zwergenkleid uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Fa. Zwergenkleid uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

(2) Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Fa. Zwergenkleid soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Fa. Zwergenkleid auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(3) Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet die Fa. Zwergenkleid gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(4) Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden jedoch keine Anwendung. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von der Fa. Zwergenkleid. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

(4) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand der AGB April 2015